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Rathaus

Haushaltsplan

Die Stadt Tuttlingen hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages
    a) der Einnahmen und der Ausgaben
    b) der vorgesehenen Kreditaufnahmen 
    c) die vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit 
        Ausgaben für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen). 
2. des Höchstbetrags der Kassenkredite
3. der Steuersätze

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Mitarbeiter
Stadtkämmerer
Verfahrensablauf
Der Haushaltsplan wird in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres erstellt.
Im Haushaltsplan sind anzugeben:

  • der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes (Verwaltungshaushalt)
  • der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben für Investitionen und deren Finanzierung(Vermögenshaushalt)
  • der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen
  • der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Verpflichtungsermächtigungen
  • der Stellenplan
  • eine Finanz- und Investitionsplanung für die Folgejahre
  • ein Erläuterungsbericht (Vorbericht)
  • die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Der Haushaltsplan wird nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Aufsichtsbehörde sieben Tage öffentlich ausgelegt.

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