Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
Vor allem wirtschaftliche und gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder nur nebensächlich ist, zählen zu den erlaubnispflichtigen Sondernutzungen (z.B. das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßenkaffee, sowie das Aufstellen von Containern, Baugerüsten, Info- und Verkaufsständen).
Hinweis: Der kommunikative Verkehr (z.B. Stehenbleiben zu einem Gespräch, Betrachten eines Denkmals, Sitzen auf einer Bank) gehört auf innerörtlichen Straßen (insbesondere in Fußgängerzonen) in aller Regel zum Gemeingebrauch.
Ist für die Sondernutzung ihrer Art wegen eine baurechtliche Genehmigung der Baurechtsbehörde oder eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde oder eine Genehmigung nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich, dann bedarf es daneben keiner Sondernutzungserlaubnis.
Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.
Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.
Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.
Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht
- den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
- Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
- die Straße übermäßig verschmutzen oder
- das Stadtbild beeinträchtigen
Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
- Lageplan,
- Fotos,
- Skizzen.