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OB Beck schreibt Minister Strobl
„Fühlen uns bei Corona-Kontrollen alleine gelassen“


„Die Kommunen stecken in einer hilflosen Lage, in der wir uns vom Land alleine gelassen fühlen“, so Beck an Strobl. Zwar gebe es mit den Beamten vor Ort ein guten Austausch, gleichzeitig erfahre er aber, dass seitens des Ministeriums Anweisungen gibt, dass Beamte der Landespolizei nicht für Corona-Kontrollen zuständig seien. Dies sei alleine Sache der Ordnungsbehörden.

Beck schildert in seinem Brief die Lage am Beispiel Tuttlingens: Der KOD könne derzeit auf fünf Mitarbeitende zurückgreifen, die mit ihren eigentlichen Aufgaben auch unabhängig von Corona gut ausgelastet seien. Mit dieser Personalausstattung sei Tuttlingen sogar besser ausgestattet als viele andere Kommunen, die zum Teil gar keinen KOD haben – schließlich müsse dieser zu 100 Prozent selbst finanziert werden, was für viele finanziell weniger gut gestellte Kommunen nicht möglich sei.

Aber auch mit diesen fünf Männern und Frauen könne Tuttlingen nur ein Bruchteil dessen abdecken, was wir vorgegeben und auch sinnvoll sei. Beck: „So sollten wir die 3-G-Regel im ÖPNV ebenso überwachen wie die Einhaltung dieser Regeln im Einzelhandel. Wir sollten die Maskenpflicht in stark frequentierten Bereichen der Innenstadt ebenso im Auge behalten wie die Umsetzung der 2-G-Regel in der Gastronomie. Von den Veranstaltungen mit 2G+-Regel ganz zu schweigen.“

Dringend geboten sei auch eine Quarantäne-Überwachung. Doch daran sei schon gar nicht mehr zu denken – abgesehen davon, dass die meisten Infizierten nicht mal mehr einen formellen Absonderungsbescheid erhalten.

Bei all diesen Punkten wären die Kommunen dringendst auf Unterstützung der Landespolizei angewiesen. Zwar werde man den KOD weiter aufstocken, über Nacht gehe dies aber auch nicht. Beck: „Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass wir – allen anderslautenden Erklärungen der Politik zum Trotz – nicht alles Machbare unternehmen, um diese Pandemie einzudämmen. Wir können es schlichtweg nicht.“

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