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Aufruf zur Online-Bürgerbeteiligung Europäische Wasserrahmenrichtlinie – Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne


Ziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es, in allen Gewässern sowie im Grundwasser einen „guten Zustand“ zu erreichen. Zur Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne für den dritten Bewirtschaftungszyklus (2021 bis 2027) führt das Regierungspräsidium Freiburg eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Bis zum 31. Mai haben Bürger die Möglichkeit ausschließlich online Ortskenntnisse und Ideen ebenso wie konkrete Vorschläge in die vorgelegten Entwürfe einzubringen – die dazu geplanten öffentlichen Veranstaltungen finden aufgrund von Corona nicht statt.
 
Die ersten Maßnahmenprogramme zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurden 2009 vom Landtag einstimmig verabschiedet. Bereits bei der Aufstellung dieser Programme beteiligte sich die interessierte Öffentlichkeit aktiv. Viele der damals beschlossenen Maßnahmen konnten mittlerweile realisiert werden. Dennoch werden im Jahr 2021 einige Wasserkörper den guten ökologischen Zustand nicht erreichen. Daher ist ein weiteres Maßnahmenpaket notwendig. Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es, die erarbeiteten Entwürfe dieser Fortschreibung vorzustellen und durch Vorschläge der interessierten Öffentlichkeit zu ergänzen.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ortskenntnisse und Ideen ebenso wie konkrete Vorschläge in die vorgelegten Entwürfe einzubringen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Regierungspräsidium jedoch entschieden, die im April und Mai 2020 geplanten Öffentlichkeitsveranstaltungen nicht durchzuführen. Wegen des engen Zeitplans zur Erstellung der Bewirtschaftungspläne ist eine Verschiebung der Termine leider nicht möglich. Derzeit wird daher an einer Lösung gearbeitet, mit der die Öffentlichkeitsbeteiligung online stattfinden kann.
 
Das Regierungspräsidium Freiburg lädt deshalb alle Interessierten ein, sich online an der Fortschreibung der Maßnahmenpläne zu beteiligen. Alle Informationen sowie die Möglichkeit Anregungen und Hinweise mitzuteilen stehen ab Donnerstag, 30. April 2020 unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/WasserBoden/WRRL/Seiten/default.aspx bereit. Die Rückmeldefrist endet am Sonntag, 31. Mai.
 
Zu erreichen ist diese Seite auch über das Beteiligungsportal des Regierungspräsidiums:

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